November 2009

Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul - PACS : www.pacs.org.br Unterstützung : Stiftung Rosa Luxemburg

Die Bucht von Sepetiba

An der Bucht von Sepetiba liegen die Gemeinden Rio de Janeiro, Itaguaí und Mangaratiba, die eine sehr vielschichtige Landschaft bilden, sowohl in Hinblick auf Umweltaspekte als auch in sozialwirtschaftlicher Hinsicht. In dieser Gegend liegen wichtige noch geschützte Ökosysteme mit Wäldern, Sandriffs – wie zum Beispiel Marambaia – sowie Mangrovenwälder. Hier findet man noch Restbestände Atlantischen Urwalds, der unter den 25 bedeutendsten Gebieten zum Erhalt der Artenvielfalt weltweit zählt. Die sozioökonomische Grundlage für die wirtschaftlichen Aktivitäten des Industriegebietes von Santa Cruz sowie für das soziale Leben ist vor allem der Fischfang – Kleinfischerei, Industriefischerei und Meereskultur – daneben Handel und Tourismus. In sozialer und kultureller Hinsicht finden wir in diesem Gebiet ein ganz eigenes Universum aus Quilombolas, Indianer, Kleinfischer und Caiçaras (Küstenbewohner), die mit der Wahrung ihrer kulturellen Traditionen und ihrer Lebensart der Gegend einen enormen und vielfältigen sozialen und kulturellen Reichtum bescheren. Es ist jedoch das Ballungsgebiet von Rio de Janeiro, das die niedrigsten Entwicklungsindikatoren und die schlechteste Lebensqualität sowie eine erhöhte Konzentration von verarmten Gemeinden aufweist. So haben wir auf der einen Seite ein großes Potenzial und auf der anderen Seite die Pläne der Regierung, das Gebiet in ein Zentrum für Metall verarbeitende Industrie und Verschiffung umzuwandeln, was die Bucht von Sepetiba zu einem Gebiete macht, das aktuell im Staat Rio de Janeiro die größten Umwelt- und Sozialkonflikte aufweist.

Fachleute bezeichnen die Bucht von Sepetiba als ein sogenanntes „Opfergebiet“, das sind Gebiete, „in denen sich aggressive Umweltpraktiken konzentrieren, welche die einkommensschwache Bevölkerungen treffen. Diese Orte sind nicht nur Quelle von unterschiedlichen Umweltgefahren, sondern sie werden auch gerne als Sitz für neue Unternehmen mit hohem Verschmutzungspotenzial ausgewählt, denn eine mangelnde Umweltgesetzgebung begünstigt wirtschaftliche und ausbeuterische Interessen“. Hier kommt es zu Fällen von Umweltrassismus oder Umweltungerechtigkeit, in denen die ärmeren und ausgeschlossenen Schichten den höchsten Umwelt- und Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, um ein Produktions- und Konsummodell zu erhalten und zu reproduzieren, das die reicheren Gesellschaftsschichten begünstigt, die sehr viel bessere Möglichkeiten haben, sich vor den Risiken zu schützen, die ihr Konsumstandard mit sich bringt.

Und in diesem Szenario, das von natürlichen, sozialen und kulturellen Reichtümern, aber auch von Armut und einer wachsenden Zahl von Opfern sozialer und Umweltsünden geprägt ist, bauen die Regierungen von Gemeinde, Staat und Bund gemeinsam mit der brasilianischen und internationalen Unternehmerschaft ein riesiges Industriegebiet und einen Hafenkomplex für den Export von fossilen Commodities und Stahlprodukte. Das erste Unternehmen des Industriegebietes ist Companhia Siderúrgica do Atlântico -TKCSA, das bereits im Bau ist und das größte Stahlwerk ganz Lateinamerikas werden soll. Nach dem Beginn der Bauarbeiten der TKCSA, wurden die folgenden Projekte bereits ausgeschrieben : 1) Hafen - der südöstliche Hafen von LLX Logística, mit einer Kapazität zum Abtransport von 50 Millionen Tonnen Eisenerz aus dem Eisenerzgebiet ; die Erweiterung des Hafens von Itaguaí ; der Bau eines großen Hafens mit Werft zum Bau von Unterseebooten für die brasilianische Marine und der Bau eines gemeinschaftlichen Mega-Hafens durch Petrobrás, Gerdau und der Companhia Siderúrgica Nacional – CSN, was aus einer Absichtserklärung hervorgeht, die im August dieses Jahres unterzeichnet wurde. 2) Stahlwerke : Vergrößerung der Produktionskapazität der Gerdau Cosigua, sowie der Bau einer neuen Werkes für besondere Stähle -Gerdau Aços Especiais Rio. Allein die Baustelle von TKCSA entspricht der Fläche von zwei Stadtteilen von Rio de Janeiro, nämlich Ipanema und Leblon zusammen.

Alle diese Vorhaben, die wirtschaftlich und politisch von der brasilianischen Regierung (auf Gemeinde, staatlicher und Bundesebene) in Form von Steuerbefreiungen und Direktfinanzierungen der Bauvorhaben unterstützt werden, vor allem durch die Kreditanstalt BNDES, haben gravierende wirtschaftliche, soziale, Umwelt- und kulturelle Auswirkungen auf die betroffene Gegend. Diese Auswirkungen gehen mit einem hohen Risiko für die lokale Bevölkerung und das gesamte Ökosystem einher und entsprechend auch für das enorme endogene wirtschaftliche Potenzial der Gegend.

Die Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA)

Hierbei handelt es sich um das erste Projekt einer Reihe von Hafen- und Industriemegaunternehmen, die für die Bucht von Sepetiba in den letzten Jahrzehnten geplant wurden. Das im Jahr 2006 ins Leben gerufene Industrie-, Stahl- und Hafenkonglomerat von TKCSA ist ein Joint Venture zwischen Vale (27%) und Thyssen Krupp (73%). Für Thyssen Krupp ist das neue Stahlwerk, das wohl mit einer Produktionskapazität von anfänglich 5,5 Millionen Tonnen Stahlplatten (zukünftig ausbaubar auf bis zu zehn Millionen Tonnen) im Jahr das größte Stahlwerk Lateinamerikas sein wird, ein zentraler Teil ihrer globalen Wachstumsstrategie. Das Vorhaben wird umfassend von der Gemeinde-, der staatlichen und der Bundesregierung in Form einer direkten Finanzierung von R$ 1,48 Milliarden aus der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES sowie durch Steuervorteile unterstützt. Das Konglomerat besteht aus :

1 – Einem integrierten Stahlwerk mit einer Produktionskapazität von 10 Millionen Tonnen Brammen.

2 – Ein Wärmekraftwerk mit einer Kapazität zur Erzeugung von 490 MW Strom, das mit 4 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien gespeist wird.

3 – Einem Hafen mit zwei Terminals bestehend aus einer Brücke von 4 km Länge und einem Pier von 700 m, die den Mangrovenwald und den Ozean durchqueren.

Die Zerstörung des touristischen Potenzials

Das Gebiet, auf dem sich das Werk von TKCSA befindet, befindet sich in der Nähe der Costa Verde, einer touristisch bedeutenden Gegend von Rio de Janeiro mit hohen Besucherzahlen. Die Errichtung eines enormen Stahlkomplexes in diesem Gebiet wird den Tourismus und die Fischerei in dieser Gegend zerstören. Die Fischer können wegen der Verschmutzung und der damit einhergehenden Reduzierung des Fischbestandes nicht mehr Fischen und ein signifikanter Teil der Bevölkerung, der seinen Lebensunterhalt aus dem Tourismus gewinnt (Miete von Booten und die Führung von kleinen Restaurants und Hotels) wird im Elend zurück gelassen und muss das Gebiet verlassen.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung [1]

Diese rasche industrielle und städtische Entwicklung hat einen immer größeren Ausstoß von Schadstoffen in die Luft zur Folge. Diese Wirkungen schlagen sich jedoch nicht gleichmäßig auf die Luftbelastung in diesem Gebiet nieder, sondern konzentrieren sich in den städtischen Ballungsgebieten und in Gebieten industrieller Konzentration. Die Bucht von Sepetiba, die sich bereits sehr nahe am Industriegebiet von Santa Cruz befindet und die jetzt eine weitere Anzahl von Megaprojekten der Industrie aufnehmen soll, ist einer dieser Bereiche, in denen die Werte für die Luftverschmutzung recht hoch sind (mit steigender Tendenz).

In vielen Studien wurden bereits die Auswirkungen der Stahlindustrie mit ihren Schadstoffbelastungen auf die Luft und die Volksgesundheit nachgewiesen : ein Anstieg der Atemwegserkrankungen, der Krebs- und Pilzerkrankungen sowie anderer Hautkrankheiten. Diese Auswirkungen treffen zwei Gruppen : zunächst die Anwohner in der Nähe der Industrieanlagen, die am meisten durch die Luftverschmutzung und die Industrieabfälle leiden ; außerdem Teile der Bevölkerung, die in einem weiteren Umkreis wie in der Stadt oder auch im Staat Rio de Janeiro leben.

Die Stahl verarbeitenden Industrien produzieren eine Reihe von Rückständen, welche die Gesundheit der Menschen belasten, die in der Nähe der Anlagen leben oder sich aufhalten. Einer der gefährlichsten Rückstände ist das Benzen.

Das Benzen ist eine durchsichtige, flüchtige und hochgradig entzündliche Flüssigkeit die bei der Umwandlung von Kohle in Koks als Gas freigegeben wird. Der akute Kontakt mit Benzen ist neurologisch toxisch und die Einnahme kann toxische Störungen im Verdauungstrakt und im Nervensystem verursachen. Ein chronischer Kontakt kann zu toxischen Reaktionen im Blut führen, einschließlich Anämie (Mangel an roten Blutkörperchen), Leukozytopenie (Mangel an weißen Blutkörperchen) und Thrombozytopenie (Mangel an Blutplättchen). Außerdem besteht noch das Risiko an Leukämie zu erkranken.

Bericht über Umweltauswirkungen von TKCSA

Im Gutachten von FIOCRUZ, das den Bericht über Umweltauswirkungen von TKCSA unter dem Blickwinkel der Volksgesundheit und der Umweltgesundheit untersucht, steht, dass in der einseitige Bewertung des Vorhabens ohne den kumulativen und gleichzeitigen Kontakt den Bevölkerung mit verschiedenen Schadstoffen zu berücksichtigen, die Risiken, denen die Menschen wegen der Industrie ausgesetzt sind, unterschätzt werden.

Nach Aussage von Fachleuten, sollten die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt integriert geprüft werden, auch wenn man vom Gesichtspunkt der Produktion die verschiedenen Komponenten des Komplexes getrennt untersuchen kann. Dies wurde im EIA-RIMA nicht so gehandhabt, denn : 1) die Menschen sind den Schadstoffen gleichzeitig und kumulativ ausgesetzt ; 2) es besteht die Möglichkeit von Reaktionsprozesses in der Umwelt zwischen verschiedenen Substanzen. Zusätzlich zur Tatsache, dass die Menschen in jenem Gebiet den Emissionen aller Industrieeinheiten in der Gegend gleichzeitig ausgesetzt sind, muss bei den Analysen berücksichtigt werden, dass die Abwässer und die Emissionen zusammenwirken und in der Umwelt reagieren können, was teilweise ihre Wirkung erweitert und verstärkt.

Nach jüngsten Berechnungen des Umweltsekretariats des Bundesstaates Rio de Janeiro wird das von ThyssenKrupp gebaute Stahlwerk CSA die Kohlendioxidemissionen der Stadt Rio alleine um 76 Prozent erhöhen – CSA wird zukünftig jährlich 9,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen.

Manipulation der Teilnahme der Bevölkerung

Obwohl die Durchführung von öffentlichen Anhörungen in der brasilianischen Gesetzgebung eine Voraussetzung zur Vergabe von Lizenzen ist und auch wenn diese theoretisch ein wichtiges Instrument für die Gemeinden und die organisierte Zivilgesellschaft sein könnten, um die Probleme darzustellen, die das Projekt verursachen kann, hat in der Praxis die Manipulation der sozialen Teilnahme während der Anhörungen den demokratischen Charakter und die Wirkung beeinträchtigt. In drei öffentlichen Anhörungen, die 2006 im Rahmen der Vergabe von Umweltlizenzen durchgeführt werden, hat das Unternehmen verschiedene Busse mit Einwohner aus ärmeren Gebieten, auch außerhalb der Bucht von Sepetiba, „mobilisiert“. Diese Menschen wurden bezahlt, um das Projekt zu unterstützen, sie führten Banner und Plakate vor, in denen die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und der „Fortschritt des Gebietes“ gefordert wurden. Bei den Anhörungen selbst haben Mitarbeiter von TKCSA Mahlzeiten verteilt, um die Unterstützung zu verstärken. Außerdem gab es viele private und bewaffnete Sicherheitskräfte, welche diejenigen bedrohten, die sich dem Projekt widersetzten, wobei die Gebiete, in denen die Anhörungen stattfanden, traditionell unter der Aktion von Milizgruppen zu leiden hatten.

Es erfolgte wiederholte Kooptation der Behörden (der Stadtverwaltungen und der staatlichen und Bundesregierung, Parlamentarier und Umweltsekretäre), unredlicher Führungspersönlichkeiten und einiger Fischer der Gemeinde. Hinzu kommt die Unterzeichnung von „Dienstleistungsverträgen“ mit Ansiedlungen und lokalen Fischereiverbänden – von denen einige erst in letzter Minute zu diesem Zweck „ins Leben gerufen wurden“. Dies alles führte dazu, dass ein großer Teil der lokalen Bevölkerung einen „Schweigepakt“ über die Auswirkungen der Verschmutzung, die von TKCSA verursacht wurde, einhielt.

Kriminalisierung der Widerstandes

Es gibt ferner noch viele Gefahren, denen die Fischen und Ökologen, die sich der TKCSA entgegen stellen, ausgesetzt sind. Man weiß, dass es eine bewaffnete Miliz gibt (Mafiamilizen, die aus Polizisten, ehemaligen Polizisten und Auftragsmörder bestehen, und das Territorium zu kontrollieren versuchen) unter deren „Besitzer“ oder „Geschäftsführer“ sich bekannte Parlamentarier aus Itaguaí, Mangaratiba und aus dem Ostteil von Rio befinden. In der Gegend verstärkt sich der Verdacht, dass die Milizen die Baustelle kontrollieren und „absichern“. Diese Verbindung zwischen dem Unternehmen und Milizgruppen in der Gegend wurde von den Fischern und deren Anwalt der Staatsanwaltschaft und anderen Börden seit März 2008 in Mitteilungen und Schreiben mitgeteilt.

Dennoch werden die Bedrohungen, denen die Fischer ausgesetzt sind, stetiger und gravierender und gipfeln in der Maßnahme, einen der führenden Fischer in der Bucht von Sepetiba unter Mordandrohung zu vertreiben. Dieser ist geflüchtet und befindet sich heute unter dem Schutz des Nationalen Programms zum Schutz der Verteidiger der Menschenrechte. Eine weitere schwerwiegende Anzeige erfolgte in der öffentlichen Anhörung in der Gesetzgebenden Versammlung von Rio de Janeiro durch die Kommission für Menschenrechte im März 2009. Dabei sollte die Verbindung des Unternehmens mit den Milizgruppen untersucht werden. Das Unternehmen behauptete, über die Anschuldigungen nichts zu wissen, obwohl eine Woche vor der Anhörung eine bezahlte Anzeige in den größten Tageszeitungen geschaltet wurde, in der mitgeteilt wurde, dass die Anschuldigungen, TKCSA halte Verbindungen zu Milizgruppen aufrecht, unbegründet seien.

Über die Verletzung von Rechten

Die Fischer, die in diesem Bereich der Bucht von Sepetiba tätig sind, werden an ihrer Arbeit gehindert, weil das Unternehmen Anlagen in den Flüssen installiert und weil der intensive Verkehr von großen Schiffen im Rahmen der Bauarbeiten die Fischerboote behindern. Es wurde ein riesiger Hafenterminal gebaut, der 4km ins Meer hineinragt und die Fischerboote mit ihren Masten können nicht unter der Brücke hindurchfahren. So müssen die Fischer von einem Fischgrund zum nächsten 8 Seemeilen zurücklegen um die Baustelle zu umfahren. Der intensive Verkehr von Schiffen und Schleppern, die in hoher Geschwindigkeit für das Unternehmen unterwegs sind, verursachen Unfälle in den Kanälen – häufig wie oben erwähnt absichtlich. Außerdem werden Gebiete mit Fischfangverboten belegt, so dass die Fischer ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

Alle diese Handlungen verletzen die Grundrechte der Fischer sowie anderer Segmente der lokalen Bevölkerung – zum Beispiel jene, die vom Tourismus leben. Außerdem werden dadurch Freizügigkeitsrechte beschnitten (C.F.B. Artikel 5, XV). Diese Situation verletzt eines der elementarsten Rechte der Fischer und hindert diese an ihrer Arbeit und beeinträchtigt deren soziale Identität – wenn man berücksichtigt, dass die Fischerei direkt die sozialen Identität dieser Menschen bestimmt.

Verletzung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen

Im Mai 2008 hat die Staatsanwaltschaft der Arbeitsgerichte (MPT) in Antwort auf unzählige Anzeigen über Verletzungen von Arbeitsrechten durch das Unternehmen und die betrieblichen Zustände auf der Baustelle von TKCSA vermehrt Kontrollen auf der Baustelle durchgeführt. Die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen führte zu täglichen Besuchen der Kontrolleure vor Ort in der Bucht von Sepetiba.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig darzustellen, wie das Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern vorgeht. Zunächst werden alle Bauarbeiten im Rahmen der Installation der Fabrik an Dritte vergeben und von Unternehmen geleistet, die ihre Arbeiter aus anderen Gegenden Brasiliens mitbringen. Durch den Umzug dieser Arbeiter ohne Planung der Gemeindeverwaltung sind die nahe der Baustelle gelegenen Stadtteile überfüllt, der Druck auf die Naturschutzgebiete steigt, die Bildung von Slums wird gefördert, die Mietpreise steigen und die öffentlichen Dienstleistungssysteme für Erziehung, Gesundheit und Vorsorge werden bei Ende der Bauarbeiten überlastet sein. Ferner werden die Arbeiter, laut Berichten aus der Region, mit auf drei Monaten befristeten Verträgen mit den jeweiligen Bauunternehmer abgespeist, um ein festes Arbeitsverhältnis zu vermeiden, was zu einer ungeschützten Arbeitssituation führte. Außerdem ist es wichtig hervorzuheben, dass selbst wenn das Unternehmen Dritte beauftragt, die Verantwortung für die gesamte Produktionskette bestehen bleibt, also die Arbeit der nachverpflichteten Unternehmen kontrolliert und beaufsichtigt werden muss.

Bei ihrem ersten Besuch hat die Staatsanwaltschaft die Bauarbeiten bei TKCSA wegen Unregelmäßigkeiten wie mangende Arbeitssicherheit und persönliche Schutzausrüstungen gestoppt. Tage später hat die Staatsanwaltschaft auf der Baustelle eine weitere Prüfung durchgeführt und festgestellt, dass die Unregelmäßigkeiten weiter bestanden. Bei dieser Gelegenheit wurden die Bauarbeiten bei TKCSA wegen Verletzung von Arbeitsgesetzen und Arbeitssicherheit vorläufig eingestellt.

Die Anzeigen der Fischer und der Gemeinde der Bucht von Sepetiba über Unfälle auf der Baustelle und den Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Gegend wegen der Bauarbeiten setzen sich fort. Am 13. August 2009 veröffentlichte das Lokalblatt „Jornal do Dia“ in einem Artikel von Amanda Pinheiro, dass dreißig Männer, die von einem Bauunternehmen beauftragt wurden, um bei TKCSA zu arbeiten, seit zwei Monaten keinen Lohn erhielten und unter prekären Bedingungen in einer Unterkunft in Itaguaí lebten. Die Arbeiter - die meisten stammten aus Minas Gerais und Paraná - erhielten nur eine Mahlzeit pro Tag, die ihnen von einem Händler der Gegend aus Mitleid angeboten werde. Sie könnten auch nicht nach Hause zurückkehren, da sie kein Geld für die Fahrkarten hatten. Einige von ihnen seien auch krank.

Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften

Mit dem Argument der „Schaffung von Arbeitsplätzen“, der „Entwicklung“ und des „Fortschritts“ in Brasilien versucht man zu kaschieren, dass im Projekt die meisten geschaffenen Arbeitsplätze in den Bau- und Betriebsphasen mit Ausländern besetzt werden. Gleichzeitig fügt das deutsche multinationale Unternehmen, durch die Folgen seiner Tätigkeit der Gegend Schäden zu und entzieht etwa 8.070 Kleinfischern und vielen Menschen aus der lokalen Bevölkerung die von Handel und Dienstleistungen leben, Einkünfte und Arbeit.

Die in diesem Bereich beobachteten Vorfälle zeigen, dass es sich bei den Versprechen des Unternehmens, als es sich in der Gegend niederließ und vor allem mit der Schaffung von Arbeitsplätzen geworben hatte (es handelte sich um 18 Tausend Jobs während des Baus und 3.500 direkte Arbeitsplätze in den nachfolgenden Betriebsphase ; im Oktober 2009 korrigierte das Unternehmen bereits die erwarteten Arbeitsplätze auf 2.500) nur eine leere Marketingstrategie sei ohne Bezug zur Realität handelt. Anstelle der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung vor Ort, stellt das Unternehmen nun, um Kosten für Arbeitskräfte zu vermindern, systematisch Immigranten ein (Chinesen und Arbeiter aus dem Nordosten) um ungelernte Tätigkeiten zu verrichten (was das Argument, dass ausländische Arbeitskräfte wegen ihrer Qualifikation eingestellt würden, gar nicht zulässt).

Im September 2008, hat die Staatsanwaltschaft laut in einem Artikel, der am 13. August 2008 in der brasilianischen Zeitung „O Globo“ veröffentlicht wurde, eine neue zivilrechtliche Klage gegen den Zuzug von Chinesen eingereicht, um im Bauvorhaben des Unternehmens zu arbeiten. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft für Arbeitsgesetze habe auf dem Gelände der TKCSA 120 Chinesen angetroffen, die ohne Anmeldung und Arbeitsvertrag als Maurer in ungelernter Tätigkeit arbeiteten.

Missachtung von Umweltgesetzen

Seit dem Beginn der Aktivitäten der Einführung und Planung der Bauarbeiten hat das Unternehmen mit der EIA-RIMA (Studie und Bericht über Umweltauswirkungen) das Bundesgesetz Nr. 7661/88 und den Erlass zur Regelung Nr. 5.300/2004 (Gerenciamento Costeiro) verletzt, in dem festgelegt ist, dass die Zulassung von Unternehmen in der Küstenregion ausschließlich von der Bundesumweltbehörde IBAMA entschieden wird und nicht von der staatlichen Behörde FEEMA.

Außerdem ist das Bauvorhaben von TKCSA offiziell seit Dezember 2007 stillgelegt (Prüfungsbericht 236/2007 vom 27.01.2007 und Protokoll über Gesetzesübertretung Nr. 512869 vom 20/12/2007 der Umweltbehörde IBAMA). In diesem Dokument wird das Embargo der Bauvorhaben wegen unerlaubter Abholzung des Mangrovenwaldes (gilt als ständiges Naturschutzgebiet) ohne vorherige Erlaubnis der zuständigen Umweltbehörde angeordnet. Dabei wurde eine Strafe von R$ 100.000,00 verhängt, außerdem wurden Unregelmäßigkeiten bei der Betriebslizenz (LO) der FEEMA für die Ausbaggerung der Bucht von Sepetiba durch das Unternehmen zur Anzeige gebracht.

Verschmutzung des Meereslebensraumes

Es gibt viele Beweise, dass die chemische Verunreinigung der Bucht bereits die Meeresfauna und die Gesundheit der Bevölkerung in der Gegend beeinträchtigt. Chemische Produkte wie Kadmium, Zink und Blei sind in großen Mengen vom Konkursunternehmen Ingá Mercantil in aufeinanderfolgenden Unfällen in den letzten 20 Jahren ausgelaufen. Bei jeder neuen Ausbaggerung und mit den Bauarbeiten der Anlage von TKCSA in der Bucht von Sepetiba werden diese Schwermetalle, die sich auf dem Meeresboden abgelagert haben, wieder aufgewirbelt.

Nach Aussagen des Biologen der Stiftung Instituto de Pesca do Estado do Rio de Janeiro (FIPERJ) in einem Interview mit der Zeitung „O Dia“ (vom 31. Mai 2008 im Lokalteil Rio), seien in der Gegend bereits missgebildete Fische gefunden worden. Diese Missbildungen können mit dem Verschmutzungsgrad des Wassers mit Schwermetallen in Verbindung gebracht werden. Bei seiner Arbeit habe der Biologe Veränderungen in der Größe der Augen einiger Fische, das Vorkommen blinder Fische und Fische mit Auswachsungen bemerkt, wobei es sich um Tumore handeln könnte. Über die Kontaminierung können die Fischprodukte aus dieser Gegend Verdauungsprobleme und sogar Krebs verursachen.

Zur Ausbringung von kontaminiertem Schlamm in der Bucht von Sepetiba : das Unternehmen hat etwa 21.810.000 m3 kontaminiertem Schlamm aus dem Boden der Bucht und dem Kanal São Francisco ausgehoben, um seine Tiefe zu vergrößern und den Schiffen den Fahrt zu ermöglichen. Ein Teil dieses kontaminierten Materials stammt aus der Baustelle des Unternehmen, um das Grundstück aufzufüllen, auf dem die Fabrik erbaut wird. Die Folgen sowie die Gefahr, dass dieses Material den Boden kontaminiert und in das Grundwasser gelangt sind sehr groß. Ein anderer Teil des Materials, das vom Unternehmen aus dem Meeresboden entfernt wurde – etwa 200.000 m3 Schlamm – wurde im Confined Disposal Facility (CDF) ausgebracht, das sind riesige Gräben oder Gruben, die in der Bucht vergraben sind. Der Ort, an dem die Gruben gefunden wurden, entsprach einem Bereich, in dem Schiffe und Boote in der Regel rangierten, was das Risiko erhöhte, dass sich diese Gruben öffnen. In diesem Sinne wären andere sicherere Technologien notwendig, um das kontaminierte Material zu entsorgen, über die das Unternehmen nicht einmal nachgedacht hat, wie zum Beispiel eine Einkapselung oder die Endlagerung des Materials in zugelassenen Industriedeponien.

Die Meinung der Gemeinde vor Ort

Die Einwohner der Gegend sind geteilter Ansicht. Ein Teil der Bewohner wurde durch die versprochenen Arbeitsplätze und den Gedanken der „Entwicklung“ verführt, aber ein großer Teil ist gegen das Bauvorhaben und weist dabei auf Auswirkungen hin, die mit diesem einher gehen.

Um sich die Unterstützung zu sichern, benutzte das Unternehmen wenig ethische Mittel, es „kaufte“ politische Akteure und manipulierte die im Prozess der Umweltzulassung verpflichtenden öffentlichen Anhörungen. Zum Beispiel hat das Unternehmen im Jahr 2006, während der öffentlichen Anhörung, Personen mobilisiert, die nicht einmal in der Gegend wohnten, um an den Anhörungen teilzunehmen. Dabei zahlte es bis zu R$ 30,00 bis R$ 50,00 pro Teilnahme.

Auch einige Führungspersönlichkeiten der Fischer wurden kooptiert. Im Austausch gegen Unterstützung mietet das Unternehmen seine Boote und unterzeichnet „Dienstleistungsverträge“ so werden einige Fischer über die Auswirkungen der Bauvorhaben zum Schweigen gebracht. Das Unternehmen setzt auch Gewalt und Drohungen ein, um die Widerstandsbewegungen "still“ zu halten. Es gibt Anzeigen, dass der Privatschutz des Unternehmens von der Miliz durchgeführt wird, was das Leben aller, die dem Bauvorhaben entgegen stehen, in Gefahr bringt.

Doppelter Standard

In der gutachterlichen Stellungnahme von Fiocruz (Firpo & Milanez, 2009 [2]) weisen die Techniker darauf hin, dass es Anzeichen für einen doppelten Standard gibt, dabei handelt es sich um eine besondere Handlungsform transnationaler Unternehmen, die Sicherheit- und Umweltstandards einsetzen die geringer sind als die gesetzlich in ihrem Ursprungsland verlangen, wenn sie ihren Betrieb in andere Regionen übertragen. Es werden zwei Hinweise genannt, dass TKCSA aus der institutionellen Verletzlichkeit des Umweltschutzsystems in Brasilien einen Vorteil erzielt, indem Aktivitäten durchführt, die in der europäischen Gesetzgebung fraglich wären. Im RIMA für die Unternehmung fehlt die quantitative Beschreibung der Umweltqualität in der Nähe des Unternehmens nach der Inbetriebnahme des Stahlwerkes, ebenso Berichte die Auswirkungen dieser Emissionen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Die europäische Gesetzgebung fordert, dass die Unternehmen, die in irgendeinem Land der Europäischen Union Produktionseinheiten einrichten wollen, in den Antrag auf die Umweltlizenz eine Beschreibung zufügen müssen mit der Art und dem Volumen der vorhersehbaren Emissionen der Anlage für die verschiedenen Räume und über deren Auswirkungen auf die Umwelt. Entsprechend der Umweltgesetzgebung sollten diese Angaben zum Zeitpunkt der Lizenzvergabe veröffentlicht werden um von der öffentlichen Meinung diskutiert zu werden.

Ein zweites Indiz bezieht sich auf die Konzentration von Schadstoffen in der Gegend des Unternehmens. Die in Santa Cruz gemessene Luft ist von geringerer Qualität als in europäischen Standards empfohlen. Ohne die Anlage des Stahlwerks gilt die Qualität der Luft in der Gegend in der die Unternehmung geplant ist bereits als schlecht im Sinne der europäischen Standards um negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und der Umwelt zu haben. Sie ist Gegenstand von Reinhaltungsprogrammen und Programmen zur Verbesserung der Luftqualität. Es würde also in Deutschland schwerlich ein Stahlwerk wie die TKCSA in einer Gegend erlaubt sein wie im Westen von Rio.

Antwort des Unternehmens

Während des gesamten Widerstands- und Konfrontationsprozesses konnten wir nicht feststellen, dass das Unternehmen einen Dialog mit den Fischern und ihrer Verbände gesucht habe. Die einzigen Gespräche die geführt wurden erfolgten zu Beginn der Einführung des Unternehmens und dienten mehr dem Zweck der Kooptation der Fischer : das Unternehmen bot einige Projekte wie zum Beispiel Eisfabriken und/ oder die Erneuerung des Verbandes, immer informell, von Mund zu Mund.

Nach diesen Versuchen, auf die die Fischer nicht eingegangen sind, machte das Unternehmen einen Rückzieher und beendete den Dialog. Wir stellen nachfolgend die wichtigsten Aktionsformen des Unternehmens im Laufe der Zeit dar :

Am 3. März 2009 hat das transnationale Unternehmen eine Nachricht in den wichtigsten brasilianischen Tageszeitungen veröffentlicht (Folha de São Paulo, Jornal do Brasil und O Globo) mit dem Hinweis, dass die Anschuldigungen, dass ihre Sicherheitsleute mit den Miliz zusammenarbeiten, falsch seien und in der ihre Erfolge in Hinblick auf Arbeitsplätze und Entwicklung herausgestellt werden.

In der ersten öffentlichen Anhörung zur Untersuchung der Verletzungen der Menschenrechte durch das Unternehmen, die in der Abgeordnetenversammlung des Staates Rio de Janeiro durchgeführt wurde, hat das Unternehmen Pedro Teixeira, den Leiter der Rechtsabteilung von TKCSA, als Vertreter entsandt. In dieser selben Anhörung behauptete das Unternehmen, dass ihm Anschuldigungen der Zusammenarbeit mit den Milizen nicht bekannt seien, sie hätten bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal von diesen Anschuldigungen gehört (was der Anzeige widersprach, die Tage vor der Anhörung geschaltet wurde).

Bei der Anhörung, die im Parlament in Brasilia (auf Bundesebene) erfolgte, hat das Unternehmen Rodrigo Tostes, den stellvertretenden Vorsitzenden des Unternehmens, als Vertreter entsandt. Bei der Anhörung im Stadtrat (auf Gemeindeebene), die durchgeführt wurde um die Steuerbefreiungen zu prüfen, welche die Stadt Rio de Janeiro dem Unternehmen gewährt (ISS in den nächsten fünf Jahren), hat das Unternehmen keinen Vertreter entsandt.

Im Juni 2009 hat der Regionale Wirtschaftsrat (Corecon) von Rio de Janeiro in der Wirtschaftszeitung Jornal dos Economistas eine Reflexion über die Auswirkungen und die Vorteile der Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) veröffentlicht. ThyssenKrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) hat sich entschlossen, nicht auf die vom Corecon wie verabredet per E-mail übersandten Anfragen zu antworten. Das Unternehmen hat sich in seiner Mitteilung, unterzeichnet vom stellvertretenden Vorsitzenden Rodrigo Tostes, geweigert, die Fragen zu beantworten, nachdem diese tendenziös seien und die Anschuldigungen falsch, dabei wurden die Ankläger als Verleumder bezeichnet.

Forderungen der Kleinfischer und der Einwohner der Bucht Sepetiba

An den brasilianischen Staat :

* dass die brasilianischen Behörden und Regierungsinstitutionen das Unternehmen anhalten, die Umweltgesetze, wie zum Beispiel der Schutz des Mangrovenwaldes und der Küste, einzuhalten ;

* dass der brasilianische Staat alle Forderungen einhalte, die im Prozess der Umweltlizenz gefordert sind ;

* dass der brasilianische Staat dem Unternehmen ein vorschriftsmäßiges Bußgeld auflege für die gesetzwidrig abgeholzten Flächen und dass der Bußgeldbetrag in die Wiederaufforstung des selben Mangrovengebietes investiert werde.

* dass der brasilianische Staat vom Unternehmen den Einsatz einer angemessenen Technologie für die Ausbaggerung fordere, um die Umweltauswirkungen zu minimieren und damit sich der natürliche Fortpflanzungsprozess von Fischen und Muscheln regenerieren kann ;

* dass das Unternehmen regelmäßig vom Arbeitsministerium untersucht werde, dabei sind die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle zu prüfen sowie die Einhaltung der Brasilianischen Gesetze für Arbeitssicherheit einzufordern um den Arbeitern, die in auf der Baustelle eingestellt sind, würdige Arbeitsbedingungen zu schaffen.

* der Abbau der 3,8 km langen Zufahrtsbrücke in der Bucht von Sepetiba, nachdem diese unvorschriftsmäßig und ohne Genehmigung der Behörde für Denkmalschutz (SPU) gebaut wurde. Diese Brücke verwehrt, so wie sie gebaut wurde, den Schiffen der Kleinfischer das elementare Menschenrecht der Mobilität. Außerdem wurde den lokalen Fischern, wegen des intensiven Verkehrs großer Schiffe ein Bereich, ein Fischereiverbot auferlegt, welches sie daran hindere, ihren Beruf auszuüben.

* dass den Fischern und ihren Familien, die von paramilitärischen Kräften bedroht werden, weil sie sich öffentlich gegen das Bauvorhaben aussprechen, das Leben und die Menschenrechte gewährt werden. Die Menschenrechte und die demokratischen Rechte des öffentlichen Protestes und des Widerstandes gegen ein Unternehmen müssen vom brasilianischen Staat gewährleistet werden.

* dass die zuständigen Regierungsorgane einen kompletten Wiedergewinnungsplan für die Bucht von Sepetiba ausarbeiten und umsetzen, um die Gewässer zu sanieren, die Mangrovenwälder wieder aufzuforsten und das dort festgestellte Verschmutzungsniveau der Luft zu vermindern.

* dass die Kriterien zur Gewährung von öffentlichen Geldern geprüft und verändert werden – insbesondere durch die BNDES – sowie die Steuervergünstigungen an private Unternehmungen, so dass diese Kriterien die Verbesserung sozioökonomischer Indikatoren, den Respekt vor der Umwelt und die Gewährleistung der Interessen der Bevölkerung vor Ort bei den finanzierten Projekten zum Ziel haben.

* dass die Unternehmungen, die öffentlich finanziert wurden und Steuerbefreiungen erhielten, bestraft werden und in nachgewiesenen Fällen von Verletzungen der Menschenrechte oder der brasilianischen Gesetzgebung das öffentliche Geld zurück geben müssen, das ihnen gewährt wurde.

* dass die brasilianische Regierung die Einrichtung neuen Unternehmen dieser Größenordnung in der Bucht von Sepetiba verhindere, wegen der bereits bestehenden Verschmutzungswerte und der direkten Schäden für das Leben der Bevölkerung, die in diesem Umfeld lebt.

An die Deutsche Regierung und die zuständigen Internationalen Behörden, sowie die Europäische Union :

 dass die Deutsche Regierung dafür Sorge trage, dass die Investitionen im Ausland mit den selben weniger verschmutzenden Materialien und technologischen Standards durchgeführt werden, die für Investitionen innerhalb Deutschlands gelten ;

 dass die Deutsche Regierung von ihren Unternehmen die Einhaltung des international anerkannten Vorsichtsprinzip einfordere, mit dem vorherrschenden Ziel, die Risiken und das Vorkommen von zukünftigen Umweltschäden zu vermeiden. Neben dem Vorsichtsprinzip gründet die Deutsche Umweltgesetzgebung auf drei Prinzipien, dem Vorsorgerprinzip, Verursacherprinzip und Kooperationsprinzip, welche auch bei deutschen Investitionen mit hohen Umweltrisiken im Ausland angewandt werden sollen, nachdem die Klimaerwärmung heute das wichtigste Problem ist, das allen Ländern gemeinsam ist ;

 dass die Deutsche Regierung regelmäßig und streng die Investitionen ihrer Unternehmen kontrolliere und überwache, damit diese der internationalen Gesetzgebung der Menschenrechte, sowie der sozialen und wirtschaftlichen Gesetze der Vereinten Nationen entsprechen ;

 In Fällen, in denen diese international anerkannten Grundrechte verletzt werden, soll die Deutsche Regierung Sorge tragen, dass die geforderten Reparationen und Schadensersatzzahlungen geleistet werden, damit die Schäden repariert werden können ;

 dass die Deutsche Regierung in ihren ausländischen Investitionen dieselben Standards im Arbeitsrecht fordere, im Rahmen der internationalen Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ;

 dass die Deutsche Regierung von ihren Unternehmen den öffentlichen und unbegrenzten Zugang zu ihren Installationen und ihren Arbeitern fordere. Die Arbeiter müssen das Recht haben, sich außerhalb des Unternehmens frei bewegen zu können, außerdem ist ihnen das Grundrecht der politischen Organisation sowie Zugang zu sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen und Kommunikationsmitteln zu gewähren.

Endnoten

[1] Dieser Textabschnitt wurde geschrieben mit Grundlage auf dem Text von Bruno Milanez mit dem Titel A Siderurgia e seus Potenciais Riscos à Saúde, geschrieben für das brasilianische Netzwerk für Umweltgerechtigkeit (RBJA).

[2] Technisches Gutachten zum Bericht der Umweltauswirkungen des Stahlwerkes Usina Siderúrgica do Atlântico (TKCSA), erstellt von Bruno Milanez und Marcelo Firpo Porto, Forscher des Studienzentrums für Gesundheit am Arbeitsplatz und Menschliche Ökologie der Escola Nacional de Saúde Pública Sérgio Arouca, der Stiftung Oswaldo Cruz, vom Juli 2009.