Gabi Zimmer : „Die bewusste Verletzung von Sozial- und Umweltstandards muss weltweit geächtet werden !"

Fuente : GUE

„Endlich hat die brasilianische Justiz auf die Hilferufe aus der lokalen Bevölkerung reagiert und diese Woche ein Verfahren gegen ThyssenKrupp/ CSA wegen Umweltverstößen eröffnet. Auch die inakzeptablen Drohungen und mafiösen Praktiken des Werksschutzes sollen untersucht werden. Ich hoffe nur, dass das Verfahren mit der nötigen Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen durchgeführt wird und die geschädigten Fischer, aber auch die von Luftverschmutzungen besonders betroffenen Frauen und Kinder angemessene Entschädigungen erhalten werden“, kommentiert Gabi Zimmer die Ankündigung der brasilianischen Behörden, ein Strafverfahren gegen die Leitung des Stahlwerks von ThyssenKrupp/CSA in der brasilianischen Sepetiba-Bucht zu eröffnen. Den Verantwortlichen drohen teilweise langjährige Haftstrafen.

„Die mittel- und unmittelbaren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind schlicht unakzeptabel. Die bewusste Verletzung grundlegender Umweltstandards und die Zerstörung der Existenzgrundlagen der einheimischen Bevölkerung durch ThyssenKrupp /CSA ist ein Skandal. Die Arroganz, mit der sich die Unternehmensleitung über die Beschwerden der Bevölkerung hinwegsetzt, die Beschwerdeführer diskreditiert, nachweisbar Einfluss auf die Ausstellung medizinischer Atteste nimmt, offenkundige Probleme vertuscht und selbst vor Korruption einzelner Sprecher der Fischergenossenschaften nicht zurückschreckt, spricht Bände. Hautausschläge und Atemwegserkrankungen, unter denen vor allem Frauen und Kinder leiden, sind nur die offensichtlichsten Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch das Stahlwerk“, erklärt Gabi Zimmer. Sie reiste im September 2010 auf Bitte verschiedener NROs und Fischervereinigungen in Santa Cruz, um sich vor Ort ein Bild über die Lage zu verschaffen. „Dass meine angemeldeten Begleiter und eingeladene Pressevertreter vom Betreten des Stahlwerks abgehalten wurden, weil sie Kritik an dem Unternehmen geäußert hatten, widersprach deutlich der Offenheit und Transparenz, mit der ThyssenKrupp/CSA vorgibt zu handeln“, so Zimmer weiter.

Zimmer weist mit allem Nachdruck darauf hin, dass es sich bei den kritisierten Umweltverstößen nicht lediglich um technische Probleme handelt, die während der Pilotphase im Sommer diesen Jahres aufgetreten sind, sondern um permanente Luft- und Wasserverschmutzungen. Bereits vor einigen Monaten wurde ThyssenKrupp/CSA deshalb zu Strafzahlungen verurteilt.

Umweltorganisationen kritisieren zu Recht, dass die Daten über die Umweltbelastung nicht öffentlich zugänglich sind. So werden die Wasserproben zum Beispiel nicht von den brasilianischen Behörden untersucht, sondern im Auftrag von ThyssenKrupp/CSA an ein Hamburger Institut geschickt.

Die etwa 40 000 betroffenen Personen wehren sich seit Jahren mehr oder weniger vergebens gegen das mit ca. 5 Milliarden Euro größte Investitionsprojekt von ThyssenKrupp, dessen Tochterunternehmen Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) das Stahlwerk in der Nähe von Rio de Janeiro betreibt. Seit Jahren klagen die einheimischen Fischer über schwindende Fischbestände, Fischmissbildungen,und zunehmend ungenießbaren Fang , der durch die Schwermetallbelastung in der Bucht vergiftet wurde. Die unter Naturschutz stehenden Mangrovenwälder drohen abzusterben. Geprüft werden sollte auch, inwieweit Umweltprüfungen bei der Wiederinbetriebnahme einer lange stillgelegten Bahnstrecke, über die die täglichen Kohletransporte für das Unternehmen laufen, vorliegen. Fast keines der Häuser, die sich unmittelbar vor den Toren des Stahlwerkes befinden, weist nicht erhebliche Schäden auf. Ganz zu schweigen von der unerträglichen Lärmbelästigung für die betroffene Bevölkerung. Nicht geklärt sind auch die Vorwürfe aus mehreren umliegenden Gemeinden, die der durch ThyssenKrupp/CSA vorgenommenen Begradigung und Verengung eines Kanals die Schuld für dramatische Überschwemmungen ihrer Dörfer geben.

ThyssenKrupp wird außerdem vorgeworfen, paramilitärische Milizen zum Schutz des Werkes einzusetzen. Todesdrohungen der Milizen gegenüber den Fischern und Einheimischen sind dabei keine Seltenheit. So lebt Luis Carlos Oliveira seit Jahren in einem brasilianischen Schutzprogramm. Der Sprecher der Fischer, der vor einem Jahr im Europaparlament öffentlich das Agieren des Konzerns anprangerte, erhielt wenige Wochen später die Gelegenheit, auf der Hauptversammlung der „Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“ von ThyssenKrupp in Deutschland zu sprechen und das Projekt offen zu kritisieren. Verändert hatte sich allerdings danach nichts. In altbekannter Manier hatte die Konzernleitung die Missstände abgestritten und in Verhöhnung der betroffenen Bevölkerung von höchsten Technologie- und Umweltstandards gesprochen, die in Santa Cruz zum Einsatz kämen.

„Ich fordere die Europäische Kommission und den Rat erneut auf, Regeln auszuarbeiten, die soziale und ökologische Mindeststandards auch für Auslandsaktivitäten europäischer Unternehmen festschreiben. Schwache Selbstverpflichtungen der Unternehmen werden zur Farce, wenn Profitgier ungehindert zum Zuge kommt. In Europa erkämpfte Standards dürfen nicht länger umgangen werden, indem die Produktion in Staaten, die noch über relativ schwache Umweltgesetzgebungen verfügen und deren Umwelt- und Gesundheitsbehörden angesichts dieser Industriekriminalität überfordert sind, verlagert wird“, wiederholt Gabi Zimmer die langjährige Forderung der Delegation Die Linke im Europaparlament.